S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2021, OF 103/11 Betreff: Bebauungsplan Nr. 921 - Gewerbegebiet - südlich Wilhelmsbader Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, Auskunft zu geben, inwieweit bereits fachgutachterliche Prüfungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahren hinsichtlich - der dort ansässigen Tierarten? - von Kompensationsflächen hinsichtlich ihrer Eignung und Erarbeitung eines Umsiedlungskonzeptes? - der klimatischen Auswirkungen auf die Stadtteile Fechenheim und Riederwald, welche durch Bebauung des Frischluftentstehungsgebietes entstehen? - der vom geplanten Gewerbegebiet ausgehenden Emissionen auf die angrenzenden Stadtteile und das Naherholungsgebiet Fechenheimer Wald? - die Auswirkungen der zunehmenden Verkehrsbelastung auf die angrenzenden Stadtteile und das Naherholungsgebiet Fechenheimer Wald? - Bereitstellung eines geeigneten Ersatzstandortes für den Verein Besser Wohnen e.V. ? erarbeitet wurden und wann diese dem Ortsbeirat 11 vorgestellt werden können. Begründung: Der Magistrat hält trotz der o.g. Probleme an dem Bebauungsplan des neuen Gewerbegebietes fest, möchte allerdings Lösungsansätze erarbeiten. Der Ortsbeirat 11 sieht es daher als dringlich an, zu dem weiteren Entwicklungsstand auf dem Laufenden gehalten zu werden. Zumal dieses Gewerbegebiet einen starken Einschnitt in den Klima- und Naturschutz bedeutet, aufgrund dem damit verbundenen Ausstoß weiterer Emissionen durch Gewerbe und Verkehr, insbesondere für die Stadtteile Riederwald und Fechenheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 103/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 185 2021 Die Vorlage OF 103/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2020, OF 1455/1 Betreff: Entwidmung der Verkehrsfläche Gutenbergstraße - jetzt! Vorgang: OM 772/16 OBR 1; ST 182/17; ST 1039/17 Im Nov. 2016 hat der Ortsbeirat angeregt, das Teilstück der Gutenbergstraße zwischen den beiden Richtungsfahrbahnen der Frankenallee dem öffentlichen Straßenverkehr zu entziehen und im Einziehungsverfahren zu entwidmen. Begründet wurde dies damit, dass diese Fläche Teil des Mittelstreifens der Frankenallee ist und an beiden Seiten bereits abgepollert wurde. Entwidmung und Einziehung sind damit sinnvoll, logisch und folgerichtig. Mit ST1039 vom Juni 2017 lehnt der Magistrat dies ab mit der Begründung, dass die Einleitung eines Teileinziehungsverfahrens "keinen Einfluss auf die zuvor beschriebenen Nutzungen und die verkehrliche Situation an dieser Stelle hätte". Dieses Teilstück der Gutenbergstraße könnte - nach einer Entwidmung - sehr wohl einen deutlich höheren Nutzungswert für die Bevölkerung haben: Entsiegelung der Fläche, Aufwertung durch Grünpflanzen. Neben guter Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende könnten Aufenthaltsbereiche (Bänke) und/oder Sportbereiche (z.B. eine Calisthenics-Anlage) entstehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Ein Teileinziehungsverfahren für diesen Abschnitt der Gutenbergstraße einzuleiten und 2. den Ortsbeirat darüber zu informieren, welche Nutzungen auf dieser Fläche möglich wären. (Foto privat) (Foto privat) Begründung: Es handelt sich hier um eine versiegelte Fläche in einem ohnehin stark versiegelten Gebiet. Die Fläche wird nicht genutzt und bietet sich im derzeitigen Zustand auch an keiner Stelle zur Nutzung an. Das Grundstück sollte - auch wenn es nicht groß ist - einer Nutzung zugeführt werden, die der Bevölkerung zu Gute kommt und auch die Klimabilanz in diesem Gebiet verbessert. Auf die Parkflächen entlang dieser Fläche hat die Maßnahme keine Auswirkungen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 772 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 182 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1039 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6700 2020 Die Vorlage OF 1455/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2020, OF 1454/1 Betreff: Bolzplatz Frankenallee herrichten Zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße ist der Grünstreifen der Frankenallee als Spielbereich hergerichtet. Der Platz ist insgesamt sehr attraktiv, da für alle Altersgruppen "etwas dabei ist", die Spielgeräte in gutem Zustand sind und der alte Baumbestand auch im Hochsommer Schatten spendet. Gut abgegrenzt und hintereinander liegend finden Kinder jedes Alters, junge und auch ältere Erwachsene Spielbereiche. Entlang der Spielflächen wird der Gehweg im Grünstreifen weitergeführt; Bänke laden zum Verweilen ein. In diesem Bereich befindet sich auch der größte Ballspielbereich in Gallus und Europaviertel und der einzige östlich der Galluswarte. Die Spielfläche ist deutlich größer als die der Bolzplätze im Europaviertel und es sind sowohl Fußballtore, als auch Basketballkörbe vorhanden. Für die Zuschauer von Spielen finden sich entlang des Feldes Sitzbänke. Zusätzlich finden sich Metallvorrichtungen die mit Rankgewächsen bepflanzt werden könnten, um Schatten zu spenden. Mit dem Bau der Wohnungen im Europaviertel, aber auch durch die vielen Neubauten (insbesondere auch die hohe Zahl von sog. Mikroappartements für Studierende) im Gallus ist die Zahl der Kinder, Jugendlichen, aber auch jüngeren Erwachsenen deutlich gestiegen; attraktive niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote fehlen leider weitgehend. Bezüglich des Bolzplatzes in der Frankenallee wurde bemängelt, dass der Bodenbelag hergerichtet werden müsste, damit der Platz zu einer Alternative zu den Bolzplätzen im Europaviertel werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Der Bodenbelag des Ballspielplatzes / Bolzplatzes auf dem Grünstreifen der Frankenallee zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße wird erneuert. Dabei wird ein Belag gewählt, der vergleichbar mit den Böden auf den Bolzplätzen im Europagarten bzw. Gleisfeldpark ist. 2. Die Metallgitter, die den Weg entlang des Ballspielplatzes überspannen, werden mit einem unempfindlichen und (wenn möglich) schnell wachsenden Rankgewächs bepflanzt. (Foto: privat) (Foto: privat) Begründung: Die Bevölkerung im Stadtteil ist in den letzten 10 Jahren durch die Neubebauung und Nachverdichtung enorm gestiegen, Freiflächen fehlen und die Nutzungskonflikte nehmen zu. Insbesondere im östlichen Gallus und Europaviertel gibt es nur diese Fläche mit Aufenthaltsqualität und zum Bolzen. Die Fläche sollte deshalb gut instandgehalten werden. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6699 2020 Die Vorlage OF 1454/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2020, OF 1454/1 Betreff: Bolzplatz Frankenallee herrichten Zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße ist der Grünstreifen der Frankenallee als Spielbereich hergerichtet. Der Platz ist insgesamt sehr attraktiv, da für alle Altersgruppen "etwas dabei ist", die Spielgeräte in gutem Zustand sind und der alte Baumbestand auch im Hochsommer Schatten spendet. Gut abgegrenzt und hintereinander liegend finden Kinder jedes Alters, junge und auch ältere Erwachsene Spielbereiche. Entlang der Spielflächen wird der Gehweg im Grünstreifen weitergeführt; Bänke laden zum Verweilen ein. In diesem Bereich befindet sich auch der größte Ballspielbereich in Gallus und Europaviertel und der einzige östlich der Galluswarte. Die Spielfläche ist deutlich größer als die der Bolzplätze im Europaviertel und es sind sowohl Fußballtore, als auch Basketballkörbe vorhanden. Für die Zuschauer von Spielen finden sich entlang des Feldes Sitzbänke. Zusätzlich finden sich Metallvorrichtungen die mit Rankgewächsen bepflanzt werden könnten, um Schatten zu spenden. Mit dem Bau der Wohnungen im Europaviertel, aber auch durch die vielen Neubauten (insbesondere auch die hohe Zahl von sog. Mikroappartements für Studierende) im Gallus ist die Zahl der Kinder, Jugendlichen, aber auch jüngeren Erwachsenen deutlich gestiegen; attraktive niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote fehlen leider weitgehend. Bezüglich des Bolzplatzes in der Frankenallee wurde bemängelt, dass der Bodenbelag hergerichtet werden müsste, damit der Platz zu einer Alternative zu den Bolzplätzen im Europaviertel werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Der Bodenbelag des Ballspielplatzes / Bolzplatzes auf dem Grünstreifen der Frankenallee zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße wird erneuert. Dabei wird ein Belag gewählt, der vergleichbar mit den Böden auf den Bolzplätzen im Europagarten bzw. Gleisfeldpark ist. 2. Die Metallgitter, die den Weg entlang des Ballspielplatzes überspannen, werden mit einem unempfindlichen und (wenn möglich) schnell wachsenden Rankgewächs bepflanzt. (Foto: privat) (Foto: privat) Begründung: Die Bevölkerung im Stadtteil ist in den letzten 10 Jahren durch die Neubebauung und Nachverdichtung enorm gestiegen, Freiflächen fehlen und die Nutzungskonflikte nehmen zu. Insbesondere im östlichen Gallus und Europaviertel gibt es nur diese Fläche mit Aufenthaltsqualität und zum Bolzen. Die Fläche sollte deshalb gut instandgehalten werden. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6699 2020 Die Vorlage OF 1454/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 777/11 Betreff: Fahrradweg entlang der Kilianstädter Straße zwischen Wilhelmsbader Weg/Am Roten Graben und Auffahrt zur Omega-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert entlang der Kilianstädter Straße zwischen Wilhelmsbader Weg und Auffahrt Omega-Brücke für die Anlage bzw. Einrichtung einer Fahrradverbindung Sorge zu tragen. Die Strecke zwischen dem westlichen Ende des Streckenabschnitts an der Ampelanlage der Omega Brückenauffahrt und dem östlichen Ende, östlich der Straße "Am Roten Graben" ist für den Fahrradverkehr mittels eines Radwegs, einer Radspur oder zumindest mit der Ausweisung eines gemeinsam von Fußgängern und Radverkehr nutzbaren Weges zu erschließen. Begründung: Die Kilianstädter Straße stellt eine wichtige Verbindung für den Radverkehr zwischen Frankfurt und Maintal dar. Über weite Strecken ist der Weg bereits heute gut durch einen am Waldrand geführten Weg auch für den Radverkehr erschlossen. Auf dem o.g. Abschnitt wird der Radverkehr auf beiden Seiten des Streckenabschnitts abrupt beendet. Laut StVo ist der Radverkehr gezwungen auf die als Landstraße anmutende Fahrbahn zu wechseln. Das Tempo des motorisiertem Verkehrs entspricht in diesem Bereich oft dem der Landstraße, obwohl mit 40km/h bzw. 60 km/h ausgewiesen. Es gibt keinerlei Hinweise oder Warnungen um den motorisierten Verkehr auf Fahrradverkehr aufmerksam zu machen. Diese, durch den Radverkehr gut genutzte Strecke muss zeitgemäß und mit einem starken Zuwachs an Sicherheit ausgebaut werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6627 2020 Die Vorlage OF 777/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.06.2019, OA 434 entstanden aus Vorlage: OF 583/11 vom 17.06.2019 Betreff: Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Vorgang: B 144/19; B 154/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Seniorenwohnungen in Fechenheim bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften seit dem 31.12.2010 weggefallen und wie viele neue Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Fechenheim entstanden sind; 2. ob ihm bekannt ist, dass bei der Wohnheim GmbH in der Wohnanlage Birsteiner Straße 67-117 Wohnungen nur noch an Bürger unter 60 Jahren vermietet werden; 3. wo die im Bericht B 154 beschriebenen Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen zur Versorgung wohnungsloser Menschen mit eingeschränkter Wohnfähigkeit sein werden. Begründung: Nach Auskunft der Wohnheim GmbH und des Magistratsberichtes B 144 sind seit dem 01.01.2011 alle Wohnungen in der Lauterbacher Straße 4 freifinanzierte Wohnungen, die ohne Einschränkungen auch an andere Menschen vermietet werden, und keine Seniorenwohnungen mehr. Dieselbe Problematik ergibt sich in der Wohnanlage "Am Roten Graben" in Fechenheim. Dort wurde ebenfalls die Bindung "Seniorenwohnungen" aufgehoben und die Rentner werden dort systematisch verdrängt. Mit den steigenden Mieten ist es für ältere Menschen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden. Diese Wohnungen nun für Senioren verschwinden zu lassen, ist keine geeignete Lösung, wenn die Wohnungsbaugesellschaften keinen neuen Wohnraum zur Verfügung stellen. Bei Vermietungsanfragen für Wohnungen in der Birsteiner Straße in Fechenheim wurde mehrfach von Bürgern berichtet, dass das Alter der Mieter abgefragt und mitgeteilt wurde, an Personen ab 60 Jahren würden diese Wohnungen nicht vermietet. Senioren sind durch die besonderen Kündigungsmodalitäten für Vermieter unattraktiv als neue Mieter. Auf dem Markt gibt es ohnehin keinen günstigen Wohnraum. Dies macht es für Senioren in Frankfurt fast unmöglich, günstigen und adäquaten Wohnraum zu finden. Wer stellt älteren Menschen noch günstigen, adäquaten Wohnraum mit guter Infrastruktur zur Verfügung, wenn er gleichzeitig weiß, dass diese Verträge möglicherweise schwierig oder gar nicht aufzulösen sind? Im Bericht B 154 wird beschrieben, dass eine Sanierung der Meersburger Straße 1 im Jahr 2020 ansteht. Es seien zwei weitere Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen gefunden worden. In der Erläuterung des Berichts B 154 wird darauf hingewiesen, dass eine Unterbringung in einem normalen Wohnumfeld nicht möglich sei. Die Verhaltensauffälligkeiten lassen sich nicht beseitigen. Aus dem Bericht B 154: "Viele Bewohner/innen der beiden Häuser in der Bolongarostraße und der Meersburger Straße zeigen Verhaltensauffälligkeiten, [. .] die das Leben in einem normalen Wohnumfeld aber unmöglich machen. Die vorhandene Betreuung kann diese Verhaltensauffälligkeiten, die zum Beispiel in übermäßigen Verschmutzungen von Wohnungen, Allgemeinbereichen und Außenanlagen, im häufigen Auftreten von Schadinsekten, in Geruchsbelästigungen durch mangelnde Körperhygiene, in wildem Urinieren, in Vandalismus und in Ruhestörungen zutage treten, abmildern, aber nicht gänzlich beseitigen. Diese Liegenschaften bieten deshalb kein geeignetes Umfeld [...] - mit gravierenden Auswirkungen auf das nachbarschaftliche Miteinander vorprogrammiert." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 144 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 154 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4355, 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.08.2019 Aktenzeichen: 64 0

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.06.2019, OA 432 entstanden aus Vorlage: OF 575/11 vom 23.05.2019 Betreff: Einrichtung eines Verkehrskreisels: Vilbeler Landstraße/Kilianstädter Straße/Bebraer Straße Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße, Kilianstädter Straße, Bebraer Straße durch einen Verkehrskreisel zu verbinden. Begründung: Auf die Ampelanlage könnte völlig verzichtet werden. An der Kreuzung Kilianstädter Straße, Bebraer Straße, Vilbeler Landstraße herrscht ein hohes Verkehrsaufkommen. Der Verkehr würde flüssiger laufen und es gäbe weniger Verkehrsunfälle. Durch die dort herrschende Ampelschaltung kommt es regelmäßig zu Unfällen. Es sind Menschen nicht unerheblich verletzt worden und erhebliche Sachschäden sind entstanden. Um den gesamten Bereich sicherer zu machen und zu entspannen, ist es sinnvoll, die drei Straßen durch einen Verkehrskreisel zu verbinden. Der Verkehrskreisel sollte so konzipiert werden, dass von Maintal aus kommend zwei Spuren befahren werden können, wobei die rechte Spur nur für rechts abbiegenden Verkehr sein sollte. Dem von Enkheim kommenden Verkehr sollte weiter zwei Spuren zur Verfügung stehen, damit von dort flüssig rechts in die Bebraer Straße eingefahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 71 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 85 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AFD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4350, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 575/11 Betreff: Einrichtung eines Kreisels: Vilbeler Landstraße/Kilianstädter Straße/Bebraer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: Die Vilbeler Landstraße, Kilianstädter Straße und Bebraer Straße durch einen Kreisel zu verbinden. Begründung: Auf die Ampelanlage könnte völlig verzichtet werden. An der Kreuzung Kilianstädter Straße, Bebraer Straße und Vilbeler Landstraße herrscht ein hohes Verkehrsaufkommen. Der Verkehr würde flüssiger laufen und es gäbe weniger Verkehrsunfälle. Durch die dort herrschende Ampelschaltung kommt es regelmäßig zu Unfällen. Es sind Menschen nicht unerheblich verletzt worden und erhebliche Sachschäden sind entstanden. Um den gesamten Bereich sicherer zu machen und entspannen ist es sinnvoll die 3 Straßen durch einen Kreisel zu verbinden. Der Kreisel sollte so konzipiert werden, dass von Maintal aus kommend 2 Spuren befahren werden können, wobei die rechte Spur nur für rechts abbiegenden Verkehr sein sollte. Der von Enkheim kommende Verkehr sollten weiter 2 Spuren zur Verfügung stehen, damit von dort flüssig rechts in die Bebraer Straße eingefahren werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 432 2019 Die Vorlage OF 575/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 868/1 Betreff: Sperrung Kleinkinderspielplatz Frankenallee Vorgang: OM 2029/17 OBR 1; ST 2324/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der ST2324 2017 nimmt der Magistrat unter anderem zum Kleinkinderkinderspielplatz auf der Frankenallee zwischen Speyerer Straße und Gutenbergstraße Stellung. Derzeit ist der Spielplatz abgesperrt und mit einem Schild des Grünflächenamtes auf anstehende Umbaumaßnahmen versehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Maßnahmen wurden seit der Stellungnahme 2324 2017, den Spielplatz betreffend, umgesetzt? Wie hat sich insbesondere der Reinigungs-Rhythmus durch die FES seitdem entwickelt? 2. Welche Umbaumaßnahmen sind derzeit geplant? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2029 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2324 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1198 2019 Die Vorlage OF 868/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2019, OF 855/1 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung in der Gutenbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung der Gutenbergstraße zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße zu verbessern. Dabei möge der Magistrat zuvor prüfen, ob ein Austausch der Leuchten der bestehenden Straßenbeleuchtung auf der westlichen Seite der Gutenbergstraße ausreicht oder ob eine zusätzlich zu installierende öffentliche Wegebeleuchtung der östlichen Straßenseite nötig ist. Begründung: Der Abschnitt der Gutenbergstraße zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße ist ein beliebter Durchgang der Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld. In den Abend- und Nachtstunden ist die bestehende veraltete Beleuchtung der Straße nicht hinreichend, um einen Weg durch die Straße sicherzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4319 2019 Die Vorlage OF 855/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 773/1 Betreff: Aufwertung des Platzes Gutenbergstraße/Koblenzer Straße Der Ortsbeirat möge (gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, sowie vom 16.10.2014, § 5183, in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR) folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, über das Grünflächenamt im Kreuzungsbereich Gutenbergstraße / Koblenzer Straße, neben der bereits bestehenden, zwei weitere Sitzbänke sowie einen Mülleimer aufstellen zu lassen. Der Ortsbeirat beteiligt sich an der Maßnahme mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von € 1.500,- Euro. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich die Nutzung des öffentlichen Raums zu sozialen und kommunikativen Zwecken. Wie auf den anliegenden Photos (vgl. Antrag OF 745/1) zu sehen ist, reicht die eine Bank im dem benannten Bereich nicht aus, um allen interessierten Nutzern adäquate Sitzmöglichkeiten zu gewähren. Daher sind Nutzer dazu übergegangen, ihre eigenen Sitzmöbel mitzubringen. Dies sieht unschön aus und lässt sich durch die Aufstellung weiterer Bänke einfach beheben. Der Platz erführe dadurch eine erhebliche Aufwertung und könnte dann als lebendiger Treffpunkt im Quartier genutzt werden, ohne dass der Eindruck entsteht, jemand entsorge dort illegal seinen Sperrmüll. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2018, OF 745/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3996 2018 1. Die Vorlage OF 745/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 773/1 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 2. 3 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und Die PARTEI gegen SPD, 1 CDU und U.B. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2018, OA 323 entstanden aus Vorlage: OF 422/11 vom 13.10.2018 Betreff: Bebauungsplan Nr. 921 - Gewerbegebiet - südlich Wilhelmsbader Weg Vorgang: M 121/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, von weiteren Planungen des Gebietes am Wilhelmsbader Weg als Gewerbegebiet abzusehen. Von einem potenziellen Verkauf von städtischen Flächen an die Stadt Maintal ist ebenfalls abzusehen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans als Gewerbegebiet wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Begründung: Der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt weist die Fläche ausdrücklich als Entstehungsgebiet für Frisch- und Kaltluft aus. Die Stadtteile Fechenheim und Riederwald gehören bereits zu den Überwärmungsgebieten 1 und 2. Die Stadt Maintal favorisiert in ihrer Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Maintal-Süd die Verlängerung der Gutenbergstraße mit Anschluss an den Wilhelmsbader Weg südlich der A 66. Dies hat zur Folge, dass der Wilhelmsbader Weg zu einer der wichtigsten Verkehrsadern für das geplante Gewerbegebiet wird, was auch einen negativen Einfluss auf die bereits jetzt schon überlastete Wächtersbacher Straße, Kilianstädter Straße, Hanauer Landstraße sowie die Omega-Brücke und die daran angrenzenden Wohn- und Naherholungsgebiete nach sich zieht. Die Bedeutung des Gebietes als Frischluftentstehungsgebiet und Luftleitbahn wird im öffentlichen Interesse höher bewertet, als ein mögliches Gewerbegebiet, dessen Nutzungskonzept noch nicht existiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 121 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 704 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 07.11.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 323 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 04.12.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 323 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3404, 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 03.12.2018 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 745/1 Betreff: Grünfläche Gutenbergstraße/Koblenzer Straße: Mitbürgerliches Engagement aufgreifen und unterstützen Der Ortsbeirat möge gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom01.03.2007, § 1470, sowie vom 16.10.2014, § 5183, in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, über das Grünflächenamt den in der Anlage beschriebenen Vorschlag aus der Bürgerschaft aufgreifen und zeitnah umsetzen zu lassen. Kontaktdaten können beim Büro der Stadtverordnetenversammlung erfragt werden. Der Ortsbeirat beteiligt sich an der Maßnahme mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von € 500,- Euro. Begründung: Anlage Anlage 1 (ca. 69 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.11.2018, OF 773/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 745/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3996 2018 1. Die Vorlage OF 745/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 773/1 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 2. 3 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und Die PARTEI gegen SPD, 1 CDU und U.B. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2018, OF 422/11 Betreff: Bebauungsplan Nr. 921 Wilhemsbader Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, von einer weiteren Beplanung des Gebietes am Wilhelmsbader Weg als Gewerbegebiet abzusehen. Von einem potentiellen Verkauf von städtischen Flächen an die Stadt Maintal ist ebenfalls abzusehen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans als Gewerbegebiet wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Begründung: Der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt weist die Fläche ausdrücklich als Entstehungsgebiet für Frisch- und Kaltluft aus. Die Stadtteile Fechenheim und Riederwald gehören bereits zu den Überwärmungsgebieten 1 und 2. Die Stadt Maintal favorisiert in ihrer Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Maintal-Süd die Verlängerung der Gutenbergstraße mit Anschluss an den Wilhelmsbader Weg südlich der A 66. Dies hat zur Folge, dass der Wilhelmsbader Weg zu einer der wichtigsten Verkehrsadern für das geplante Gewerbegebiet wird, was auch einen negativen Einfluss auf die bereits jetzt schon überlasteten Straßen Wächtersbacher-, Kilianstädter Straße sowie Hanauer Landstraße und Omega-Brücke und die daran angrenzenden Wohn- und Naherholungsgebiete nach sich zieht. Die Bedeutung des Gebietes als Frischluftentstehungsgebiet und Luftleitbahn wird im öffentlichen Interesse höher bewertet, als ein mögliches Gewerbegebiet, dessen Nutzungskonzept noch nicht existiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 29.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 323 2018 Die Vorlage OF 422/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2018, OF 375/11 Betreff: Hinweisschild auf einen Radweg nach Bischofsheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Zufahrt der Kilianstädter Straße 1 ein Hinweisschild für Fußgänger und Radfahrer einzurichten, auf welchem über die alternative Route durch den Fechenheimer Wald nach Bischofsheim informiert wird. Begründung: An der Kilianstädter Straße ist in linksseitig Fahrtrichtung Bischofsheim ein gemeinsamer Geh- und Radweg (Z. 240) eingerichtet. Dieser führt Fußgänger und Radfahrer über die Omegabrücke auf die Hanauer Landstraße in Richtung Maintal-Bischofsheim. Dieser offiziell eingerichtete gemeinsame Geh- und Radweg soll nicht geschmälert werden, da er über eine der meistbefahrensten Hauptstraßen mit ständigem Staupotential führt, doch würde es der Ortsbeirat begrüßen, auf die alternative grüne Route durch den Fechenheimer Wald mindestens einmal hinzuweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3318 2018 Die Vorlage OF 375/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2017, OF 241/11 Betreff: Fragen zum Konzept für das Interkommunale Gewerbegebiet (Bebauungsplan Nr. 921) - Wilhelmsbader Weg Der Magistrat weist im Rahmen seiner selbst verfassten Studie "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" auf die Bedeutung sogenannter Frischluftenstehungsgebiete hin. Hierzu zählt auch das interkommunale Gewerbegebiet Wilhelmsbader Weg an der Grenze zu Maintal. Bei Ostwetterlagen hat dieser Bereich große Bedeutung für das Klima im Frankfurter Osten. Auf diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Hält der Magistrat eine Verschlechterung der Luftqualität durch die weitere Versiegelung großer Flächen im Zuluftkorridor des östlichen Frankfurts für die Bevölkerung im Frankfurter Osten, die bereits heute durch Abgase und Lärm aus Gewerbe und Verkehr hoch belastet ist, für zumutbar und im Sinne des Klimawandels und den damit zu erwartenden negativen Veränderungen des Stadtklimas für opportun? Ausgehend von der Tatsache einer Klimaerwärmung und einer zunehmenden Überhitzung der urbanen Gebiete in den Sommermonaten, die die weitere Versieglung ehemaliger Grün- und Brachflächen im neuen Interkommunalen Gewerbegebiet ... negativ unterstützen wird, fragen wir den Magistrat, wie er im Frankfurter Osten dieser Entwicklung entgegenwirken wird? Welche Gewerbe- und Industriebetriebe sind als Nutzer dieses neuen Gewerbegebietes im Fokus des Magistrats? Hält der Magistrat eine in 1,5 Kilometer Entfernung gelegene S-Bahnstation und einfachen Fahrtkosten von 4,80 Euro pro Strecke von Frankfurt in das Gewerbegebiet für eine gute verkehrliche Anbindung durch den ÖPNV? Ist der Magistrat der Überzeugung, dass die heutige Infrastruktur des Straßenraums mit seinen schon heute an der Kapazitätsgrenze operierenden Verkehrsabwicklung im Bereich Mainkur, Hanauer Landstraße, Vilbeler Landstraße, Wächtersbacher Straße, Kilianstädter Straße, Wilhelmsbader Weg ausreichend ist ein neues Gewerbegebiet andienen zu können? Mit den Gewerbegebieten Seckbach Süd, Fechenheim Nord, Borsigallee gibt es im Frankfurter Osten Gewerbegebiete mit Leerstand und alter Infrastruktur. Diese Gewerbegebiete stehen erst noch vor ihrer Erneuerung und Optimierung. Ist es nicht sinnvoll diesen Prozess zuerst abzuschließen und dann erneut zu überprüfen, ob weiterer Gewerberaum benötigt wird - das vor allem auf dem Hintergrund der oben beschriebenen ungünstigen Entwicklungen des Stadtklimas? Hält es der Magistrat für sinnvoll weiteren Gewerberaum bzw. neue Gewerbegebiete zu etablieren, obwohl Frankfurt schon heute nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann und die bestehende verkehrstechnische Infrastruktur kaum noch neue Pendler verkraften kann? Begründung: Aus der Veröffentlichung des Umweltamtes: Von großer Bedeutung für das Frankfurter Stadtklima sind neben den städtebaulichen Rahmenbedingungen die Kalt- und Frischluftproduktionsflächen im Stadtgebiet und auch im Umland sowie die Ventilationsbahnen entlang des Mains, der Nidda und der verschiedenen Taunusbäche. Es zeichnet sich ab, dass es in Frankfurt am Main zukünftig mildere und feuchtere Winter, zahlreichere und heftigere Unwetter sowie stärkere und länger andauernde Hitzeperioden im Sommer geben wird. Dies belegen auch erste Ergebnisse einer Studie, die das Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst (DWD) erarbeitet hat. Es ist mit einer deutlichen Zunahme der sommerlichen Tages- und Nachtemperaturen, speziell in den bebauten Bereichen der Stadt, zu rechnen. Ziel muss es daher sein, die Überwärmungstendenzen auf ein erträgliches Maß zu begrenzen und die Durchlüftung des Stadtkörpers zu erhalten, bzw. womöglich auch zu fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 18.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 587 2017 Die Vorlage OF 241/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 364/1 Betreff: Spielplatz Frankenallee/Gutenbergstraße regelmäßig/häufiger reinigen Die Grünflächen der Frankenallee sind für Kinder aller Altersstufen in diesem Abschnitt des Gallus Ost die einzig zur Verfügung stehenden Freiflächen für Bewegungsspiele. Zudem sind die Flächen mit dem Schatten spendenden Baumbestand eigentlich ideale Spielplätze. Die Spielplätze sind regelmäßig in einem Ekel erregenden Zustand und vor allem für kleinere Kinder nicht nutzbar. Eltern berichten, dass sie den Kleinkindspielplatz nicht nutzen (können), da Massen an Abfällen rumliegen. Daneben wird insbesondere der Aufbau über der Kleinkindrutsche als Toilette benutzt (Urin und Fäkalien). Insgesamt wirken der Kleinkinderspielplatz sowie die Frankenallee zwischen Hellerhofstraße und Speyerer Straße verwahrlost und verdreckt; hier wird offensichtlich zu selten gereinigt. Auch die Nutzung der Bänke ist eher unappetitlich, da unter den Bänken Abfall (inkl. stinkender Essensreste) in unterschiedlichsten Stadien der Zersetzung liegt und sich neben den Bänken sowie zwischen Bänken und Umzäunung der Müll stapelt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. den Kleinkinderspielplatz häufig reinigen zu lassen; 2. den Kleinkinderspielplatz insgesamt in einen Zustand zu versetzen, der eher zum Spielen einlädt (z.B. Gehölz beschneiden u.ä.); 3. größere Müllbehälter aufstellen zu lassen; 4. den gesamten Abschnitt der Frankenallee zwischen Hellerhofstraße und Speyerer Straße (inkl. der Abschnitte mit den Spielflächen für ältere Kinder) häufiger reinigen zu lassen; 5. die Grünbereich der Frankenallee in einen ansprechenden Zustand zu versetzen (Gehölz beschneiden, "Dreckecken" nicht erst entstehen lassen u.ä.); 6. größere Müllbehälter aufstellen zu lassen; 7. sich mit dem genau gegenüber des Spielplatzes gelegenen Pizza-Lieferdienstes in Verbindung zu setzen und diesen nach Möglichkeit in die Abfall-Beseitigung auf dem Spielplatz einzubinden, da es sich bei einem Teil des sich auf dem Spielplatz stapelnden Verpackungsmülls um Kartons mit dem Firmenaufdruck dieses PizzaService handelt. Begründung: Es ist auffallend, dass sich vor allem auf dem Kleinkinderspielplatz selten Kinder befinden. Eltern haben berichtet, dass sie sich wegen der Ekel erregenden Zustände schon mehrfach erfolglos an die Stadt gewandt haben. Eltern haben auch schon in Gemeinschaftsaktionen vor allem Fäkalien aus den Spielgeräten entfernt! Dies ist jedoch keine tragfähige Dauerlösung. Das Aussehen des herumliegenden Abfalls zeigt deutlich, dass er bereits länger liegt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2029 2017 Die Vorlage OF 364/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2017, OF 227/11 Betreff: Anschrift des Aquarien-Terrarienvereins Argus e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach der eingetragenen Adresse des Aquarien-Terrarienvereins Argus e. V., sofern diese existiert. Begründung: Tatsächlich gibt es keine amtliche eingetragene Adresse des seit circa 50 Jahren bestehenden Vereins. Vereinsvertreter klagen bei Problemen bei dem Wechsel von Stromanbietern, bei der Müllentsorgung und bei dem Empfang von Postsendungen. Der Verein ist zwischen der Kilianstädter Straße und Am Roten Graben in 60386 Frankfurt, südöstlich des Heinrich-Kraft-Parks ansässig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 21.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 530 2017 Die Vorlage OF 227/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und wenn ja, welche postalische Adresse die Liegenschaft des Vereinsheimes des Terrarienvereins Argus e.V." hat. Abstimmung: Annahme bei Ablehnung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2016, OF 103/11 Betreff: Einrichtung einer Beleuchtung entlang der Straße Am Roten Graben von der Kilianstädter Straße bis zum Tennisclub Cassella e. V. und der Altenwohnanlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Straße Am Roten Graben mit einer Beleuchtung zu versehen. Die Straße Am Roten Graben ist eine unbeleuchtete Straße, die von der Kilianstädter Straße aus, durch ein Waldstück, zum Altenwohnheim und zum Tennisclub Cassella e.V. führt. Begründung: Die Straße Am Roten Graben wird häufig von Besuchern der Tennisanlage, darunter auch Jugendlichen mit dem Fahrrad, benutzt. Aber auch Bewohner der Altenwohnanlage nutzen die Straße, um zu den nahegelegenen Bushaltestellen an der Kilianstädter Straße zu gelangen. Insbesondere in den Herbst- und Winter-monaten, in denen es früher dunkel wird, stellt die Benutzung der unbeleuchteten Straße durch den Wald ein erhöhtes Risiko dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 09.01.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1068 2017 Die Vorlage OF 103/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 156/1 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Speyerer Straße, Heinrichstraße und Gutenbergstraße Die Verkehrsführung in der Speyerer Straße sowie den angrenzenden Verbindungsstraßen von Frankenallee zur Mainzer Landstraße beschäftigen den Ortsbeirat seit der Eröffnung der Großbaustelle im Europaviertel immer wieder. Diese Diskussionen kosten viel Zeit. Im Zuge der Straffung politischer Prozesse, die u. a. auch vom aktuellen Ortsvorsteher gefordert wurden (z.B. durch Einschränkung der Bürgerfragestunde im Ortsbeirat), wäre es daher ratsam, zukünftige Änderungen durch ein automatisiertes System zu vereinfachen. Die so frei gewordene Zeit kann dann wieder den Bürgern zur Verfügung stehen oder für weitere gehaltvolle Diskussionen über die Sitzordnung im Ortsbeirat verwendet werden. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat beschließen, die Einbahnstraßenreglung in der Speyerer Straße sowie den benachbarten Straßen Heinrichstraße und Gutenbergstraße zukünftig halbjährlich automatisch umzudrehen, ohne dass dies weiterer Beschlüsse bedarf. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 156/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 151/1 Betreff: Entwidmung der Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die derzeit noch öffentliche Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße dem öffentlichen Straßenverkehr entzogen und im Einziehungsverfahren entwidmet wird. Begründung: Der oben genannte Bereich Frankenallee/Gutenbergstraße ist bereits schon längere Zeit dem öffentlichen Straßenverkehr entzogen. Er ist Teil des Mittelstreifens der Frankenallee, jedoch noch nicht begrünt. Auf Anregung des Ortsbeirates 1 wurde die vorgenannte Stelle bereits abgepollert, um den dortigen Fußgängern Sicherheit zu geben. Als nächster Schritt ist eine Entwidmung und Einziehung sehr sinnvoll, logisch und folgerichtig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 772 2016 Die Vorlage OF 151/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Worte "jedoch noch nicht begrünt" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2016, OF 728/1 Betreff: In der Kölner Straße den Zebrastreifen auf der südlichen Seite barrierefrei machen Der Magistrat wird aufgefordert in der Kölner Straße/Ecke Gutenbergstraße Höhe Hausnummer 33 den Zebrastreifen auf der südlichen Seite wie auf der nördlichen Seite so abzusenken, dass Rollstuhlfahrer und Passanten mit dem Rollator und Kinderwagen die Straße ohne Behinderung überqueren können. Begründung: In diesem Bereich queren sehr viele Anlieger die Straße um zur SB-Bahn Haltestelle Frankenallee zu gelangen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 1 am 16.02.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5046 2016 Die Vorlage OF 728/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "In der Kölner Straße den Bordstein auf der südlichen Seite absenken" lautet und das Wort "Zebrastreifen" im Tenor durch das Wort "Bordstein" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2015, OF 695/1 Betreff: Urban Gardening im Gallus ermöglichen! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der gesamte Mittelstreifen der Gutenbergstraße zwischen Koblenzer Straße und Frankenallee für ein Urban-Gardening-Projekt nutzbar gemacht werden kann, das gleichzeitig den Baumbestand der Fläche erhält. Begründung: Das bisherige Nutzungskonzept für den Mittelstreifen der Gutenbergstraße wird von der Bevölkerung nicht angenommen. Durch Urban Gardening sollen die Themen Nachhaltigkeit und Artenvielfalt im Stadtteil aufgegriffen werden und durch kleine Garten- oder Freiflächen im Stadtgebiet die Natur zurückgeholt werden. Stadtgärten sind soziale Räume des bürgerschaftlichen Engagements, die völlig unterschiedliche Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels zusammen bringen können. Die Ausweisung der Fläche als geeigneten Standort ermöglicht es, potenzielle Kooperationspartnerinnen und Partner, wie die Kleingartenvereine im Gallus, die bestehenden Urban-Gardening-Initiativen in Frankfurt oder die Stadteilinitiative Koblenzer Straße zur Umsetzung des Projektes zu animieren und zu unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 08.12.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4818 2015 Die Vorlage OF 695/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Begriff "Mittelstreifen" im Tenor und in der Begründung durch den Begriff "Grünstreifen" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2015, OF 686/1 Betreff: Mehr Platz für Jugendliche im Gallus! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein neuer Treffpunkt für Jugendliche im Gallus auf der abgesperrten Fläche der Frankenallee, ehemalige Gutenbergstraße, geschaffen werden kann. Dazu soll der Platz, zum Beispiel durch den Bau einer Halfpipe für Skaterinnen und Skater, attraktiver gemacht werden. Es soll insbesondere geprüft werden, ob dort eine sog. "Miniramp" realisiert werden kann. Eine Miniramp ist eine Halfpipe geringerer Höhe und ist deswegen auch für Anfängerinnen und Anfänger nutzbar. Begründung: Neben Kindern und Erwachsenen benötigen auch Jugendliche im Gallus öffentliche Treffpunkte. Deswegen soll für Jugendliche zunächst im östlichen Gallus ein weiterer Treffpunkt zur Freizeitgestaltung geschaffen werden. Die Frankenallee mit ihrer zentralen Lage bietet dafür die besten Voraussetzungen. Der abgesperrte und weiterhin asphaltierte Platz der ehemaligen Gutenbergstraße (Ecke Frankenallee), wird derzeit nicht genutzt und bietet wegen seiner Beschaffenheit eine ideale Möglichkeit für junge Skaterinnen und Skater. Für sie würde zum Beispiel eine Halfpipe die Attraktivität des Platzes wesentlich erhöhen und dieser könnte sich somit als neuer Treffpunkt etablieren. Ein Anstieg des Lärms ist dadurch zwar möglich, doch dieser Teil der Frankenallee ist vergleichsweise wenig bewohnt. Wichtig ist zudem, dass die Schaffung des Jugendtreffs den Baumbestand nicht gefährdet. Die Umgestaltung des Platzes würde Jugendlichen einen neuen Treffpunkt ermöglichen und zudem die Attraktivität der Frankenallee weiter erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2015 Die Vorlage OF 686/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2014, OF 278/11 Betreff: Haushalt 2015/2016 Blindenanforderungstaster an den Querungsstellen mit Lichtsignalanlage Vilbeler Landstraße/Kilianstädter Straße und Pfortenstraße/Baumertstraße nachzurüsten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Nachrüstung von Blindenanforderungstastern an den Querungsstellen mit Lichtsignalanlage Vilbeler Landstraße/Kilianstädter Straße und Pfortenstraße / Baumertstraße werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: im Ortsteil Fechenheim-Nord beheimatet. Wenn sehbehinderte Menschen ihre Hunde von dieser Schule übernehmen, leben diese für eine Weile im Hotel in der Vilbeler Landstraße, damit die Tiere sich an die neuen Eigentümerinnen und Eigentümer gewöhnen können. Die Querungsstelle Pfortenstraße/Baumertstraße ist die am meisten genutzte Querungsstelle in Fechenheim und liegt im Zentrum von Fechenheim mit seinen Geschäften. Ampeln für sehbehinderte Menschen sind mit am Ampelmast in einer Höhe von circa 2,10 Metern montierten trichterförmigen akustischen Signalgebern ausgerüstet. Im Normalfall müssen bei diesen Ampeln die Signale über die Fußgängergrünphase von sehbehinderten Menschen angefordert werden. Dafür ist ein Kästchen mit dem Anforderungstaster in etwa 0,85 Meter Höhe vorgesehen. Mit diesem akustischen und taktilen Signal wird im Normalfall keine Freigabe für die Fußgängerinnen und Fußgänger, sondern nur das Freigabesignal für sehbehinderte Menschen angefordert. Besteht die Möglichkeit der Anforderung der Grünphase, so ist für die sehenden Fußgängerinnen und Fußgänger ein gekennzeichneter Taster vorgesehen. Die sehbehinderten Menschen fordern durch Drücken ihres Anforderungstasters für das Freigabesignal gleichzeitig die Grünphase an. Nähern sich die sehbehinderten Menschen dem Ampelmast, so orientieren sie sich anhand des "Klopfgeräusches". Nach Erreichen des Ampelmastes ertasten die sehbehinderten Menschen mit ihrer freien Hand das Anforderungskästchen. Den Anforderungstaster für die Freigabesignale finden die sehbehinderten Menschen an dessen Unterseite. Ein während einer Grünphase betätigter Anforderungstaster aktiviert das Freigabesignal erst zur nächsten Grünphase. Eine Grundorientierung vermittelt ihm ein auf einem Vibrationsplättchen aufgebrachter, in Überquerungsrichtung weisender Pfeil. Bei einzelnen Bauformen sind Vibrationsplättchen verbaut. Das Vibrationsplättchen ist vor allem für hör- und sehbehinderte Menschen hilfreich, aber auch sehbehinderte Menschen ohne Hörbehinderung nutzen meist diese zusätzliche Information über die auf die Vibrationsplättchen aufgelegten Finger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 06.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 10 2014 Die Vorlage OF 278/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2014, OF 452/1 Betreff: Spielende Kinder auf dem Mittelstreifen der Frankenallee Vorgang: OM 2127/13 OBR 1 Auf der Frankenallee werden auf Höhe der Gutenbergstraße in beiden Fahrtrichtungen Warnschilder aufgestellt, um auf die auf dem Mittelstreifen spielenden Kinder und querende FußgängerInnen und RadfahrerInnen hin zu weisen Begründung: Nachdem der Magistrat der Anregung OM 2127 entsprochen und die Menschen auf dem Mittelstreifen in der Frankenallee/Gutenbergstraße nun durch "Stellvertreter" gegen Autofahrer geschützt hat, wird dieser Bereich gerne von Kindern zum Spielen genutzt. Gleichzeitig wechseln hier viele FußgängerInnen und RadfahrerInnen zwischen nördlicher und südlicher Seite der Frankenallee. Für diese ist herannahender Verkehr auf der Frankenallee wegen der parkenden Autos nur sehr spät zu erkennen. Deshalb kommt es hier täglich zu gefährlichen Situationen. Gleichermaßen gefährdet sind spielende Kinder, die unachtsam auf die Fahrbahn laufen. Entsprechend vorsichtig muss sich der fließende Verkehr auf der Frankenallee an dieser Stelle bewegen. Um auf die Gefahrenstelle hin zu weisen, scheinen Warnschilder am geeignetsten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2127 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3247 2014 Die Vorlage OF 452/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU und 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2014, OF 246/11 Betreff: Blindenanforderungstaster an den Querungsstellen mit Lichtsignalanlage Vilbeler Landstraße/Kilianstädter Straße und Pfortenstraße/Baumertstraße nachzurüsten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Für blinde und sehbehinderte Menschen an den Lichtsignalanlagen der Querungsstellen Vilbeler Landstraße/ Kilianstädter Straße und Pfortenstraße/Baumertstraße Blindenanforderungstaster nachzurüsten. Begründung: In beiden Wohngebieten gibt es sehbehinderte und blinde Menschen. Auch eine Schule für Blindenhunde ist im Ortsteil Fechenheim-Nord beheimatet. Wenn sehbehinderte Menschen ihre Hunde von dieser Schule übernehmen, leben diese für eine Weile im Hotel in der Vilbeler Landstraße damit die Tiere sich an die neuen Eigentümer gewöhnen können. Die Querungsstelle Pfortenstraße/Baumertstraße ist die am meisten genutzte Querungsstelle in Fechenheim und liegt im Zentrum von Fechenheim mit seinen Geschäften. Blindenampeln sind mit am Ampelmast in einer Höhe von ca. 2,10 m montierten trichterförmigen akustischen Signalgebern ausgerüstet.
Im Normalfall müssen bei Blindenampeln die Signale über die Fußgänger-Grünphase vom Blinden angefordert werden. Dafür ist ein Kästchen mit dem Anforderungstaster in etwa 0,85 m Höhe vorgesehen. Mit diesem akustischen und taktilen Signal wird im Normalfall keine Freigabe für die Fußgänger sondern nur das Freigabesignal für Blinde angefordert. Besteht die Möglichkeit der Anforderung der Grün-Phase, so ist für den sehenden Fußgänger ein gekennzeichneter Taster vorgesehen. Der Blinde fordert durch Drücken seines Anforderungstasters für das Freigabesignal gleichzeitig die Grün-Phase an. Nähert sich der Blinde dem Ampelmast, so orientiert er sich anhand des "Klopfgeräusches".
Nach Erreichen des Ampelmastes ertastet der Blinde mit seiner freien Hand das Anforderungskästchen. Den Anforderungstaster für die Freigabesignale findet der Blinde an dessen Unterseite. Ein während einer Grünphase betätigter Anforderungstaster aktiviert die Freigabesignale erst zur nächsten Grünphase. Eine Grundorientierung vermittelt ihm ein auf einem Vibrationsplättchen aufgebrachter, in Überquerungsrichtung weisender Pfeil.
Bei einzelnen Bauformen sind Vibrationsplättchen verbaut. Das Vibrationsplättchen ist vor allem für hörbehinderte Blinde hilfreich aber auch der Blinde ohne Hörbehinderung nutzt meist diese zusätzliche Information über die auf die Vibrationsplättchen aufgelegten Finger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 12.05.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3134 2014 Die Vorlage OF 246/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2013, OF 289/1 Betreff: Fußgänger auf dem Mittelstreifen in der Frankenallee/Gutenbergstraße besser gegen Autofahrer schützen Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den ausschließlich für Fußgänger freigegebenen Mittelteil der Frankenallee im Kreuzungsbereich Frankenallee/Gutenbergstraße, südliche Seite und nördliche Seite besser gegen den Missbrauch durch Autofahrer zu schützen und abzugrenzen. Begründung: Dieser Bereich wurde für Autofahrer gesperrt. Im Kreuzungsbereich der Frankenallee, südliche Seite und nördliche Seite wurden jeweils zwei durchgezogene weiße Linien auf der Fahrbahn aufgebracht, um zu verhindern, dass dieser Bereich von Autofahrern befahren und auf diese Weise zweckentfremdet wird. Von sehr vielen Autofahrern wird dieser, für Fußgänger reservierte Bereich nicht beachtet und überfahren. Daher ist dieser Bereich besser gegen Autofahrer abzugrenzen. Ob Poller oder andere Schutzmöglichkeiten ein- aufgebaut werden, soll durch Fachleute entschieden werden. Dieser Teil der Frankenallee, der eindeutig den Fußgängern zugeteilt ist, soll besser markiert werden um eine missbräuchliche Benutzung durch Autofahrer zu verhindern. Es soll eine preiswerte, doch auch ansehnliche Absperrung dort errichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 16.04.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2127 2013 Die Vorlage OF 289/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2011, OF 36/11 Betreff: Umstellung des Ampelsignals auf der Omegabrücke Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat der Stadt Frankfurt soll überprüfen, ob die Ampel auf der Omegabrücke zwischen ca. 21:00 - 5:00 Uhr auf Blinksignal umgestellt werden kann. Begründung: Bei der oben genannten Brücke handelt es sich um das Verbindungstück zwischen Fechenheim Nord und Süd bzw. der Hanauer Landstraße und Kilianstädter Straße. Der Verkehrsfluss ist in dem genannten Zeitraum sehr gering. Der genaue Zeitraum sollte aber noch einmal überprüft werden. Die wenigen Autos, die diese Brücke überqueren, werden durch die momentane Ampelschaltung zum Anhalten gezwungen. Hierdurch entstehen für die Autos unnötige Wartezeiten, die aufgrund des laufenden Motors oder durch das Anfahren zu zusätzlichen Lärm- und Umweltbelastungen führen. Manche Autofahrer fahren beim Wechsel auf das Rotsignal sogar schneller, um den Wartezeiten zu entgehen. Durch die Umstellung der Ampelschaltung auf das Blinksignal würde der Verkehr in diesem Zeitraum besser fließen. Zudem könnten Lärm- und Umweltbelastungen reduziert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 12.09.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 343 2011 Die Vorlage OF 36/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2011, OF 40/16 Betreff: Nutzung des alten Wasserwerks östlich des Weges Am Roten Graben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten ein Konzept zu erarbeiten, wie die Räume des alten Wasserwerks für die städtische Jugendarbeit Bergen-Enkheim und unter deren Leitung genutzt werden können. Begründung: Die städtische Jugendarbeit Bergen-Enkheim ist derzeit in beengten Räumlichkeiten in einem Haus in der Borsigallee 43 untergebracht. Was dort dringend benötigt wird, ist ein Mehrzweckraum, für verschiedenste Arten von Veranstaltungen. Viele dieser Veranstaltung sind nicht an den Standort Borsigallee 43 gebunden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 40/16 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 25.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 40/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 40/16 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2021, OF 103/11 Betreff: Bebauungsplan Nr. 921 - Gewerbegebiet - südlich Wilhelmsbader Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, Auskunft zu geben, inwieweit bereits fachgutachterliche Prüfungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahren hinsichtlich - der dort ansässigen Tierarten? - von Kompensationsflächen hinsichtlich ihrer Eignung und Erarbeitung eines Umsiedlungskonzeptes? - der klimatischen Auswirkungen auf die Stadtteile Fechenheim und Riederwald, welche durch Bebauung des Frischluftentstehungsgebietes entstehen? - der vom geplanten Gewerbegebiet ausgehenden Emissionen auf die angrenzenden Stadtteile und das Naherholungsgebiet Fechenheimer Wald? - die Auswirkungen der zunehmenden Verkehrsbelastung auf die angrenzenden Stadtteile und das Naherholungsgebiet Fechenheimer Wald? - Bereitstellung eines geeigneten Ersatzstandortes für den Verein Besser Wohnen e.V. ? erarbeitet wurden und wann diese dem Ortsbeirat 11 vorgestellt werden können. Begründung: Der Magistrat hält trotz der o.g. Probleme an dem Bebauungsplan des neuen Gewerbegebietes fest, möchte allerdings Lösungsansätze erarbeiten. Der Ortsbeirat 11 sieht es daher als dringlich an, zu dem weiteren Entwicklungsstand auf dem Laufenden gehalten zu werden. Zumal dieses Gewerbegebiet einen starken Einschnitt in den Klima- und Naturschutz bedeutet, aufgrund dem damit verbundenen Ausstoß weiterer Emissionen durch Gewerbe und Verkehr, insbesondere für die Stadtteile Riederwald und Fechenheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 103/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 185 2021 Die Vorlage OF 103/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2020, OF 1455/1 Betreff: Entwidmung der Verkehrsfläche Gutenbergstraße - jetzt! Vorgang: OM 772/16 OBR 1; ST 182/17; ST 1039/17 Im Nov. 2016 hat der Ortsbeirat angeregt, das Teilstück der Gutenbergstraße zwischen den beiden Richtungsfahrbahnen der Frankenallee dem öffentlichen Straßenverkehr zu entziehen und im Einziehungsverfahren zu entwidmen. Begründet wurde dies damit, dass diese Fläche Teil des Mittelstreifens der Frankenallee ist und an beiden Seiten bereits abgepollert wurde. Entwidmung und Einziehung sind damit sinnvoll, logisch und folgerichtig. Mit ST1039 vom Juni 2017 lehnt der Magistrat dies ab mit der Begründung, dass die Einleitung eines Teileinziehungsverfahrens "keinen Einfluss auf die zuvor beschriebenen Nutzungen und die verkehrliche Situation an dieser Stelle hätte". Dieses Teilstück der Gutenbergstraße könnte - nach einer Entwidmung - sehr wohl einen deutlich höheren Nutzungswert für die Bevölkerung haben: Entsiegelung der Fläche, Aufwertung durch Grünpflanzen. Neben guter Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende könnten Aufenthaltsbereiche (Bänke) und/oder Sportbereiche (z.B. eine Calisthenics-Anlage) entstehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Ein Teileinziehungsverfahren für diesen Abschnitt der Gutenbergstraße einzuleiten und 2. den Ortsbeirat darüber zu informieren, welche Nutzungen auf dieser Fläche möglich wären. (Foto privat) (Foto privat) Begründung: Es handelt sich hier um eine versiegelte Fläche in einem ohnehin stark versiegelten Gebiet. Die Fläche wird nicht genutzt und bietet sich im derzeitigen Zustand auch an keiner Stelle zur Nutzung an. Das Grundstück sollte - auch wenn es nicht groß ist - einer Nutzung zugeführt werden, die der Bevölkerung zu Gute kommt und auch die Klimabilanz in diesem Gebiet verbessert. Auf die Parkflächen entlang dieser Fläche hat die Maßnahme keine Auswirkungen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 772 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 182 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1039 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6700 2020 Die Vorlage OF 1455/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2020, OF 1454/1 Betreff: Bolzplatz Frankenallee herrichten Zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße ist der Grünstreifen der Frankenallee als Spielbereich hergerichtet. Der Platz ist insgesamt sehr attraktiv, da für alle Altersgruppen "etwas dabei ist", die Spielgeräte in gutem Zustand sind und der alte Baumbestand auch im Hochsommer Schatten spendet. Gut abgegrenzt und hintereinander liegend finden Kinder jedes Alters, junge und auch ältere Erwachsene Spielbereiche. Entlang der Spielflächen wird der Gehweg im Grünstreifen weitergeführt; Bänke laden zum Verweilen ein. In diesem Bereich befindet sich auch der größte Ballspielbereich in Gallus und Europaviertel und der einzige östlich der Galluswarte. Die Spielfläche ist deutlich größer als die der Bolzplätze im Europaviertel und es sind sowohl Fußballtore, als auch Basketballkörbe vorhanden. Für die Zuschauer von Spielen finden sich entlang des Feldes Sitzbänke. Zusätzlich finden sich Metallvorrichtungen die mit Rankgewächsen bepflanzt werden könnten, um Schatten zu spenden. Mit dem Bau der Wohnungen im Europaviertel, aber auch durch die vielen Neubauten (insbesondere auch die hohe Zahl von sog. Mikroappartements für Studierende) im Gallus ist die Zahl der Kinder, Jugendlichen, aber auch jüngeren Erwachsenen deutlich gestiegen; attraktive niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote fehlen leider weitgehend. Bezüglich des Bolzplatzes in der Frankenallee wurde bemängelt, dass der Bodenbelag hergerichtet werden müsste, damit der Platz zu einer Alternative zu den Bolzplätzen im Europaviertel werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Der Bodenbelag des Ballspielplatzes / Bolzplatzes auf dem Grünstreifen der Frankenallee zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße wird erneuert. Dabei wird ein Belag gewählt, der vergleichbar mit den Böden auf den Bolzplätzen im Europagarten bzw. Gleisfeldpark ist. 2. Die Metallgitter, die den Weg entlang des Ballspielplatzes überspannen, werden mit einem unempfindlichen und (wenn möglich) schnell wachsenden Rankgewächs bepflanzt. (Foto: privat) (Foto: privat) Begründung: Die Bevölkerung im Stadtteil ist in den letzten 10 Jahren durch die Neubebauung und Nachverdichtung enorm gestiegen, Freiflächen fehlen und die Nutzungskonflikte nehmen zu. Insbesondere im östlichen Gallus und Europaviertel gibt es nur diese Fläche mit Aufenthaltsqualität und zum Bolzen. Die Fläche sollte deshalb gut instandgehalten werden. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6699 2020 Die Vorlage OF 1454/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2020, OF 1454/1 Betreff: Bolzplatz Frankenallee herrichten Zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße ist der Grünstreifen der Frankenallee als Spielbereich hergerichtet. Der Platz ist insgesamt sehr attraktiv, da für alle Altersgruppen "etwas dabei ist", die Spielgeräte in gutem Zustand sind und der alte Baumbestand auch im Hochsommer Schatten spendet. Gut abgegrenzt und hintereinander liegend finden Kinder jedes Alters, junge und auch ältere Erwachsene Spielbereiche. Entlang der Spielflächen wird der Gehweg im Grünstreifen weitergeführt; Bänke laden zum Verweilen ein. In diesem Bereich befindet sich auch der größte Ballspielbereich in Gallus und Europaviertel und der einzige östlich der Galluswarte. Die Spielfläche ist deutlich größer als die der Bolzplätze im Europaviertel und es sind sowohl Fußballtore, als auch Basketballkörbe vorhanden. Für die Zuschauer von Spielen finden sich entlang des Feldes Sitzbänke. Zusätzlich finden sich Metallvorrichtungen die mit Rankgewächsen bepflanzt werden könnten, um Schatten zu spenden. Mit dem Bau der Wohnungen im Europaviertel, aber auch durch die vielen Neubauten (insbesondere auch die hohe Zahl von sog. Mikroappartements für Studierende) im Gallus ist die Zahl der Kinder, Jugendlichen, aber auch jüngeren Erwachsenen deutlich gestiegen; attraktive niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote fehlen leider weitgehend. Bezüglich des Bolzplatzes in der Frankenallee wurde bemängelt, dass der Bodenbelag hergerichtet werden müsste, damit der Platz zu einer Alternative zu den Bolzplätzen im Europaviertel werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Der Bodenbelag des Ballspielplatzes / Bolzplatzes auf dem Grünstreifen der Frankenallee zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße wird erneuert. Dabei wird ein Belag gewählt, der vergleichbar mit den Böden auf den Bolzplätzen im Europagarten bzw. Gleisfeldpark ist. 2. Die Metallgitter, die den Weg entlang des Ballspielplatzes überspannen, werden mit einem unempfindlichen und (wenn möglich) schnell wachsenden Rankgewächs bepflanzt. (Foto: privat) (Foto: privat) Begründung: Die Bevölkerung im Stadtteil ist in den letzten 10 Jahren durch die Neubebauung und Nachverdichtung enorm gestiegen, Freiflächen fehlen und die Nutzungskonflikte nehmen zu. Insbesondere im östlichen Gallus und Europaviertel gibt es nur diese Fläche mit Aufenthaltsqualität und zum Bolzen. Die Fläche sollte deshalb gut instandgehalten werden. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6699 2020 Die Vorlage OF 1454/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 777/11 Betreff: Fahrradweg entlang der Kilianstädter Straße zwischen Wilhelmsbader Weg/Am Roten Graben und Auffahrt zur Omega-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert entlang der Kilianstädter Straße zwischen Wilhelmsbader Weg und Auffahrt Omega-Brücke für die Anlage bzw. Einrichtung einer Fahrradverbindung Sorge zu tragen. Die Strecke zwischen dem westlichen Ende des Streckenabschnitts an der Ampelanlage der Omega Brückenauffahrt und dem östlichen Ende, östlich der Straße "Am Roten Graben" ist für den Fahrradverkehr mittels eines Radwegs, einer Radspur oder zumindest mit der Ausweisung eines gemeinsam von Fußgängern und Radverkehr nutzbaren Weges zu erschließen. Begründung: Die Kilianstädter Straße stellt eine wichtige Verbindung für den Radverkehr zwischen Frankfurt und Maintal dar. Über weite Strecken ist der Weg bereits heute gut durch einen am Waldrand geführten Weg auch für den Radverkehr erschlossen. Auf dem o.g. Abschnitt wird der Radverkehr auf beiden Seiten des Streckenabschnitts abrupt beendet. Laut StVo ist der Radverkehr gezwungen auf die als Landstraße anmutende Fahrbahn zu wechseln. Das Tempo des motorisiertem Verkehrs entspricht in diesem Bereich oft dem der Landstraße, obwohl mit 40km/h bzw. 60 km/h ausgewiesen. Es gibt keinerlei Hinweise oder Warnungen um den motorisierten Verkehr auf Fahrradverkehr aufmerksam zu machen. Diese, durch den Radverkehr gut genutzte Strecke muss zeitgemäß und mit einem starken Zuwachs an Sicherheit ausgebaut werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6627 2020 Die Vorlage OF 777/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.06.2019, OA 434 entstanden aus Vorlage: OF 583/11 vom 17.06.2019 Betreff: Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Vorgang: B 144/19; B 154/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Seniorenwohnungen in Fechenheim bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften seit dem 31.12.2010 weggefallen und wie viele neue Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Fechenheim entstanden sind; 2. ob ihm bekannt ist, dass bei der Wohnheim GmbH in der Wohnanlage Birsteiner Straße 67-117 Wohnungen nur noch an Bürger unter 60 Jahren vermietet werden; 3. wo die im Bericht B 154 beschriebenen Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen zur Versorgung wohnungsloser Menschen mit eingeschränkter Wohnfähigkeit sein werden. Begründung: Nach Auskunft der Wohnheim GmbH und des Magistratsberichtes B 144 sind seit dem 01.01.2011 alle Wohnungen in der Lauterbacher Straße 4 freifinanzierte Wohnungen, die ohne Einschränkungen auch an andere Menschen vermietet werden, und keine Seniorenwohnungen mehr. Dieselbe Problematik ergibt sich in der Wohnanlage "Am Roten Graben" in Fechenheim. Dort wurde ebenfalls die Bindung "Seniorenwohnungen" aufgehoben und die Rentner werden dort systematisch verdrängt. Mit den steigenden Mieten ist es für ältere Menschen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden. Diese Wohnungen nun für Senioren verschwinden zu lassen, ist keine geeignete Lösung, wenn die Wohnungsbaugesellschaften keinen neuen Wohnraum zur Verfügung stellen. Bei Vermietungsanfragen für Wohnungen in der Birsteiner Straße in Fechenheim wurde mehrfach von Bürgern berichtet, dass das Alter der Mieter abgefragt und mitgeteilt wurde, an Personen ab 60 Jahren würden diese Wohnungen nicht vermietet. Senioren sind durch die besonderen Kündigungsmodalitäten für Vermieter unattraktiv als neue Mieter. Auf dem Markt gibt es ohnehin keinen günstigen Wohnraum. Dies macht es für Senioren in Frankfurt fast unmöglich, günstigen und adäquaten Wohnraum zu finden. Wer stellt älteren Menschen noch günstigen, adäquaten Wohnraum mit guter Infrastruktur zur Verfügung, wenn er gleichzeitig weiß, dass diese Verträge möglicherweise schwierig oder gar nicht aufzulösen sind? Im Bericht B 154 wird beschrieben, dass eine Sanierung der Meersburger Straße 1 im Jahr 2020 ansteht. Es seien zwei weitere Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen gefunden worden. In der Erläuterung des Berichts B 154 wird darauf hingewiesen, dass eine Unterbringung in einem normalen Wohnumfeld nicht möglich sei. Die Verhaltensauffälligkeiten lassen sich nicht beseitigen. Aus dem Bericht B 154: "Viele Bewohner/innen der beiden Häuser in der Bolongarostraße und der Meersburger Straße zeigen Verhaltensauffälligkeiten, [. .] die das Leben in einem normalen Wohnumfeld aber unmöglich machen. Die vorhandene Betreuung kann diese Verhaltensauffälligkeiten, die zum Beispiel in übermäßigen Verschmutzungen von Wohnungen, Allgemeinbereichen und Außenanlagen, im häufigen Auftreten von Schadinsekten, in Geruchsbelästigungen durch mangelnde Körperhygiene, in wildem Urinieren, in Vandalismus und in Ruhestörungen zutage treten, abmildern, aber nicht gänzlich beseitigen. Diese Liegenschaften bieten deshalb kein geeignetes Umfeld [...] - mit gravierenden Auswirkungen auf das nachbarschaftliche Miteinander vorprogrammiert." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 144 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 154 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4355, 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.08.2019 Aktenzeichen: 64 0

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.06.2019, OA 432 entstanden aus Vorlage: OF 575/11 vom 23.05.2019 Betreff: Einrichtung eines Verkehrskreisels: Vilbeler Landstraße/Kilianstädter Straße/Bebraer Straße Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße, Kilianstädter Straße, Bebraer Straße durch einen Verkehrskreisel zu verbinden. Begründung: Auf die Ampelanlage könnte völlig verzichtet werden. An der Kreuzung Kilianstädter Straße, Bebraer Straße, Vilbeler Landstraße herrscht ein hohes Verkehrsaufkommen. Der Verkehr würde flüssiger laufen und es gäbe weniger Verkehrsunfälle. Durch die dort herrschende Ampelschaltung kommt es regelmäßig zu Unfällen. Es sind Menschen nicht unerheblich verletzt worden und erhebliche Sachschäden sind entstanden. Um den gesamten Bereich sicherer zu machen und zu entspannen, ist es sinnvoll, die drei Straßen durch einen Verkehrskreisel zu verbinden. Der Verkehrskreisel sollte so konzipiert werden, dass von Maintal aus kommend zwei Spuren befahren werden können, wobei die rechte Spur nur für rechts abbiegenden Verkehr sein sollte. Dem von Enkheim kommenden Verkehr sollte weiter zwei Spuren zur Verfügung stehen, damit von dort flüssig rechts in die Bebraer Straße eingefahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 71 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 85 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AFD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4350, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 575/11 Betreff: Einrichtung eines Kreisels: Vilbeler Landstraße/Kilianstädter Straße/Bebraer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: Die Vilbeler Landstraße, Kilianstädter Straße und Bebraer Straße durch einen Kreisel zu verbinden. Begründung: Auf die Ampelanlage könnte völlig verzichtet werden. An der Kreuzung Kilianstädter Straße, Bebraer Straße und Vilbeler Landstraße herrscht ein hohes Verkehrsaufkommen. Der Verkehr würde flüssiger laufen und es gäbe weniger Verkehrsunfälle. Durch die dort herrschende Ampelschaltung kommt es regelmäßig zu Unfällen. Es sind Menschen nicht unerheblich verletzt worden und erhebliche Sachschäden sind entstanden. Um den gesamten Bereich sicherer zu machen und entspannen ist es sinnvoll die 3 Straßen durch einen Kreisel zu verbinden. Der Kreisel sollte so konzipiert werden, dass von Maintal aus kommend 2 Spuren befahren werden können, wobei die rechte Spur nur für rechts abbiegenden Verkehr sein sollte. Der von Enkheim kommende Verkehr sollten weiter 2 Spuren zur Verfügung stehen, damit von dort flüssig rechts in die Bebraer Straße eingefahren werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 432 2019 Die Vorlage OF 575/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 868/1 Betreff: Sperrung Kleinkinderspielplatz Frankenallee Vorgang: OM 2029/17 OBR 1; ST 2324/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der ST2324 2017 nimmt der Magistrat unter anderem zum Kleinkinderkinderspielplatz auf der Frankenallee zwischen Speyerer Straße und Gutenbergstraße Stellung. Derzeit ist der Spielplatz abgesperrt und mit einem Schild des Grünflächenamtes auf anstehende Umbaumaßnahmen versehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Maßnahmen wurden seit der Stellungnahme 2324 2017, den Spielplatz betreffend, umgesetzt? Wie hat sich insbesondere der Reinigungs-Rhythmus durch die FES seitdem entwickelt? 2. Welche Umbaumaßnahmen sind derzeit geplant? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2029 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2324 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1198 2019 Die Vorlage OF 868/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2019, OF 855/1 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung in der Gutenbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung der Gutenbergstraße zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße zu verbessern. Dabei möge der Magistrat zuvor prüfen, ob ein Austausch der Leuchten der bestehenden Straßenbeleuchtung auf der westlichen Seite der Gutenbergstraße ausreicht oder ob eine zusätzlich zu installierende öffentliche Wegebeleuchtung der östlichen Straßenseite nötig ist. Begründung: Der Abschnitt der Gutenbergstraße zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße ist ein beliebter Durchgang der Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld. In den Abend- und Nachtstunden ist die bestehende veraltete Beleuchtung der Straße nicht hinreichend, um einen Weg durch die Straße sicherzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4319 2019 Die Vorlage OF 855/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 773/1 Betreff: Aufwertung des Platzes Gutenbergstraße/Koblenzer Straße Der Ortsbeirat möge (gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, sowie vom 16.10.2014, § 5183, in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR) folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, über das Grünflächenamt im Kreuzungsbereich Gutenbergstraße / Koblenzer Straße, neben der bereits bestehenden, zwei weitere Sitzbänke sowie einen Mülleimer aufstellen zu lassen. Der Ortsbeirat beteiligt sich an der Maßnahme mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von € 1.500,- Euro. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich die Nutzung des öffentlichen Raums zu sozialen und kommunikativen Zwecken. Wie auf den anliegenden Photos (vgl. Antrag OF 745/1) zu sehen ist, reicht die eine Bank im dem benannten Bereich nicht aus, um allen interessierten Nutzern adäquate Sitzmöglichkeiten zu gewähren. Daher sind Nutzer dazu übergegangen, ihre eigenen Sitzmöbel mitzubringen. Dies sieht unschön aus und lässt sich durch die Aufstellung weiterer Bänke einfach beheben. Der Platz erführe dadurch eine erhebliche Aufwertung und könnte dann als lebendiger Treffpunkt im Quartier genutzt werden, ohne dass der Eindruck entsteht, jemand entsorge dort illegal seinen Sperrmüll. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2018, OF 745/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3996 2018 1. Die Vorlage OF 745/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 773/1 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 2. 3 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und Die PARTEI gegen SPD, 1 CDU und U.B. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2018, OA 323 entstanden aus Vorlage: OF 422/11 vom 13.10.2018 Betreff: Bebauungsplan Nr. 921 - Gewerbegebiet - südlich Wilhelmsbader Weg Vorgang: M 121/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, von weiteren Planungen des Gebietes am Wilhelmsbader Weg als Gewerbegebiet abzusehen. Von einem potenziellen Verkauf von städtischen Flächen an die Stadt Maintal ist ebenfalls abzusehen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans als Gewerbegebiet wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Begründung: Der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt weist die Fläche ausdrücklich als Entstehungsgebiet für Frisch- und Kaltluft aus. Die Stadtteile Fechenheim und Riederwald gehören bereits zu den Überwärmungsgebieten 1 und 2. Die Stadt Maintal favorisiert in ihrer Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Maintal-Süd die Verlängerung der Gutenbergstraße mit Anschluss an den Wilhelmsbader Weg südlich der A 66. Dies hat zur Folge, dass der Wilhelmsbader Weg zu einer der wichtigsten Verkehrsadern für das geplante Gewerbegebiet wird, was auch einen negativen Einfluss auf die bereits jetzt schon überlastete Wächtersbacher Straße, Kilianstädter Straße, Hanauer Landstraße sowie die Omega-Brücke und die daran angrenzenden Wohn- und Naherholungsgebiete nach sich zieht. Die Bedeutung des Gebietes als Frischluftentstehungsgebiet und Luftleitbahn wird im öffentlichen Interesse höher bewertet, als ein mögliches Gewerbegebiet, dessen Nutzungskonzept noch nicht existiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 121 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 704 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 07.11.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 323 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 04.12.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 323 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3404, 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 03.12.2018 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 745/1 Betreff: Grünfläche Gutenbergstraße/Koblenzer Straße: Mitbürgerliches Engagement aufgreifen und unterstützen Der Ortsbeirat möge gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom01.03.2007, § 1470, sowie vom 16.10.2014, § 5183, in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, über das Grünflächenamt den in der Anlage beschriebenen Vorschlag aus der Bürgerschaft aufgreifen und zeitnah umsetzen zu lassen. Kontaktdaten können beim Büro der Stadtverordnetenversammlung erfragt werden. Der Ortsbeirat beteiligt sich an der Maßnahme mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von € 500,- Euro. Begründung: Anlage Anlage 1 (ca. 69 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.11.2018, OF 773/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 745/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3996 2018 1. Die Vorlage OF 745/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 773/1 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 2. 3 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und Die PARTEI gegen SPD, 1 CDU und U.B. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2018, OF 422/11 Betreff: Bebauungsplan Nr. 921 Wilhemsbader Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, von einer weiteren Beplanung des Gebietes am Wilhelmsbader Weg als Gewerbegebiet abzusehen. Von einem potentiellen Verkauf von städtischen Flächen an die Stadt Maintal ist ebenfalls abzusehen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans als Gewerbegebiet wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Begründung: Der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt weist die Fläche ausdrücklich als Entstehungsgebiet für Frisch- und Kaltluft aus. Die Stadtteile Fechenheim und Riederwald gehören bereits zu den Überwärmungsgebieten 1 und 2. Die Stadt Maintal favorisiert in ihrer Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Maintal-Süd die Verlängerung der Gutenbergstraße mit Anschluss an den Wilhelmsbader Weg südlich der A 66. Dies hat zur Folge, dass der Wilhelmsbader Weg zu einer der wichtigsten Verkehrsadern für das geplante Gewerbegebiet wird, was auch einen negativen Einfluss auf die bereits jetzt schon überlasteten Straßen Wächtersbacher-, Kilianstädter Straße sowie Hanauer Landstraße und Omega-Brücke und die daran angrenzenden Wohn- und Naherholungsgebiete nach sich zieht. Die Bedeutung des Gebietes als Frischluftentstehungsgebiet und Luftleitbahn wird im öffentlichen Interesse höher bewertet, als ein mögliches Gewerbegebiet, dessen Nutzungskonzept noch nicht existiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 29.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 323 2018 Die Vorlage OF 422/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2018, OF 375/11 Betreff: Hinweisschild auf einen Radweg nach Bischofsheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Zufahrt der Kilianstädter Straße 1 ein Hinweisschild für Fußgänger und Radfahrer einzurichten, auf welchem über die alternative Route durch den Fechenheimer Wald nach Bischofsheim informiert wird. Begründung: An der Kilianstädter Straße ist in linksseitig Fahrtrichtung Bischofsheim ein gemeinsamer Geh- und Radweg (Z. 240) eingerichtet. Dieser führt Fußgänger und Radfahrer über die Omegabrücke auf die Hanauer Landstraße in Richtung Maintal-Bischofsheim. Dieser offiziell eingerichtete gemeinsame Geh- und Radweg soll nicht geschmälert werden, da er über eine der meistbefahrensten Hauptstraßen mit ständigem Staupotential führt, doch würde es der Ortsbeirat begrüßen, auf die alternative grüne Route durch den Fechenheimer Wald mindestens einmal hinzuweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3318 2018 Die Vorlage OF 375/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2017, OF 241/11 Betreff: Fragen zum Konzept für das Interkommunale Gewerbegebiet (Bebauungsplan Nr. 921) - Wilhelmsbader Weg Der Magistrat weist im Rahmen seiner selbst verfassten Studie "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" auf die Bedeutung sogenannter Frischluftenstehungsgebiete hin. Hierzu zählt auch das interkommunale Gewerbegebiet Wilhelmsbader Weg an der Grenze zu Maintal. Bei Ostwetterlagen hat dieser Bereich große Bedeutung für das Klima im Frankfurter Osten. Auf diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Hält der Magistrat eine Verschlechterung der Luftqualität durch die weitere Versiegelung großer Flächen im Zuluftkorridor des östlichen Frankfurts für die Bevölkerung im Frankfurter Osten, die bereits heute durch Abgase und Lärm aus Gewerbe und Verkehr hoch belastet ist, für zumutbar und im Sinne des Klimawandels und den damit zu erwartenden negativen Veränderungen des Stadtklimas für opportun? Ausgehend von der Tatsache einer Klimaerwärmung und einer zunehmenden Überhitzung der urbanen Gebiete in den Sommermonaten, die die weitere Versieglung ehemaliger Grün- und Brachflächen im neuen Interkommunalen Gewerbegebiet ... negativ unterstützen wird, fragen wir den Magistrat, wie er im Frankfurter Osten dieser Entwicklung entgegenwirken wird? Welche Gewerbe- und Industriebetriebe sind als Nutzer dieses neuen Gewerbegebietes im Fokus des Magistrats? Hält der Magistrat eine in 1,5 Kilometer Entfernung gelegene S-Bahnstation und einfachen Fahrtkosten von 4,80 Euro pro Strecke von Frankfurt in das Gewerbegebiet für eine gute verkehrliche Anbindung durch den ÖPNV? Ist der Magistrat der Überzeugung, dass die heutige Infrastruktur des Straßenraums mit seinen schon heute an der Kapazitätsgrenze operierenden Verkehrsabwicklung im Bereich Mainkur, Hanauer Landstraße, Vilbeler Landstraße, Wächtersbacher Straße, Kilianstädter Straße, Wilhelmsbader Weg ausreichend ist ein neues Gewerbegebiet andienen zu können? Mit den Gewerbegebieten Seckbach Süd, Fechenheim Nord, Borsigallee gibt es im Frankfurter Osten Gewerbegebiete mit Leerstand und alter Infrastruktur. Diese Gewerbegebiete stehen erst noch vor ihrer Erneuerung und Optimierung. Ist es nicht sinnvoll diesen Prozess zuerst abzuschließen und dann erneut zu überprüfen, ob weiterer Gewerberaum benötigt wird - das vor allem auf dem Hintergrund der oben beschriebenen ungünstigen Entwicklungen des Stadtklimas? Hält es der Magistrat für sinnvoll weiteren Gewerberaum bzw. neue Gewerbegebiete zu etablieren, obwohl Frankfurt schon heute nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann und die bestehende verkehrstechnische Infrastruktur kaum noch neue Pendler verkraften kann? Begründung: Aus der Veröffentlichung des Umweltamtes: Von großer Bedeutung für das Frankfurter Stadtklima sind neben den städtebaulichen Rahmenbedingungen die Kalt- und Frischluftproduktionsflächen im Stadtgebiet und auch im Umland sowie die Ventilationsbahnen entlang des Mains, der Nidda und der verschiedenen Taunusbäche. Es zeichnet sich ab, dass es in Frankfurt am Main zukünftig mildere und feuchtere Winter, zahlreichere und heftigere Unwetter sowie stärkere und länger andauernde Hitzeperioden im Sommer geben wird. Dies belegen auch erste Ergebnisse einer Studie, die das Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst (DWD) erarbeitet hat. Es ist mit einer deutlichen Zunahme der sommerlichen Tages- und Nachtemperaturen, speziell in den bebauten Bereichen der Stadt, zu rechnen. Ziel muss es daher sein, die Überwärmungstendenzen auf ein erträgliches Maß zu begrenzen und die Durchlüftung des Stadtkörpers zu erhalten, bzw. womöglich auch zu fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 18.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 587 2017 Die Vorlage OF 241/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 364/1 Betreff: Spielplatz Frankenallee/Gutenbergstraße regelmäßig/häufiger reinigen Die Grünflächen der Frankenallee sind für Kinder aller Altersstufen in diesem Abschnitt des Gallus Ost die einzig zur Verfügung stehenden Freiflächen für Bewegungsspiele. Zudem sind die Flächen mit dem Schatten spendenden Baumbestand eigentlich ideale Spielplätze. Die Spielplätze sind regelmäßig in einem Ekel erregenden Zustand und vor allem für kleinere Kinder nicht nutzbar. Eltern berichten, dass sie den Kleinkindspielplatz nicht nutzen (können), da Massen an Abfällen rumliegen. Daneben wird insbesondere der Aufbau über der Kleinkindrutsche als Toilette benutzt (Urin und Fäkalien). Insgesamt wirken der Kleinkinderspielplatz sowie die Frankenallee zwischen Hellerhofstraße und Speyerer Straße verwahrlost und verdreckt; hier wird offensichtlich zu selten gereinigt. Auch die Nutzung der Bänke ist eher unappetitlich, da unter den Bänken Abfall (inkl. stinkender Essensreste) in unterschiedlichsten Stadien der Zersetzung liegt und sich neben den Bänken sowie zwischen Bänken und Umzäunung der Müll stapelt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. den Kleinkinderspielplatz häufig reinigen zu lassen; 2. den Kleinkinderspielplatz insgesamt in einen Zustand zu versetzen, der eher zum Spielen einlädt (z.B. Gehölz beschneiden u.ä.); 3. größere Müllbehälter aufstellen zu lassen; 4. den gesamten Abschnitt der Frankenallee zwischen Hellerhofstraße und Speyerer Straße (inkl. der Abschnitte mit den Spielflächen für ältere Kinder) häufiger reinigen zu lassen; 5. die Grünbereich der Frankenallee in einen ansprechenden Zustand zu versetzen (Gehölz beschneiden, "Dreckecken" nicht erst entstehen lassen u.ä.); 6. größere Müllbehälter aufstellen zu lassen; 7. sich mit dem genau gegenüber des Spielplatzes gelegenen Pizza-Lieferdienstes in Verbindung zu setzen und diesen nach Möglichkeit in die Abfall-Beseitigung auf dem Spielplatz einzubinden, da es sich bei einem Teil des sich auf dem Spielplatz stapelnden Verpackungsmülls um Kartons mit dem Firmenaufdruck dieses PizzaService handelt. Begründung: Es ist auffallend, dass sich vor allem auf dem Kleinkinderspielplatz selten Kinder befinden. Eltern haben berichtet, dass sie sich wegen der Ekel erregenden Zustände schon mehrfach erfolglos an die Stadt gewandt haben. Eltern haben auch schon in Gemeinschaftsaktionen vor allem Fäkalien aus den Spielgeräten entfernt! Dies ist jedoch keine tragfähige Dauerlösung. Das Aussehen des herumliegenden Abfalls zeigt deutlich, dass er bereits länger liegt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2029 2017 Die Vorlage OF 364/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2017, OF 227/11 Betreff: Anschrift des Aquarien-Terrarienvereins Argus e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach der eingetragenen Adresse des Aquarien-Terrarienvereins Argus e. V., sofern diese existiert. Begründung: Tatsächlich gibt es keine amtliche eingetragene Adresse des seit circa 50 Jahren bestehenden Vereins. Vereinsvertreter klagen bei Problemen bei dem Wechsel von Stromanbietern, bei der Müllentsorgung und bei dem Empfang von Postsendungen. Der Verein ist zwischen der Kilianstädter Straße und Am Roten Graben in 60386 Frankfurt, südöstlich des Heinrich-Kraft-Parks ansässig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 21.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 530 2017 Die Vorlage OF 227/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und wenn ja, welche postalische Adresse die Liegenschaft des Vereinsheimes des Terrarienvereins Argus e.V." hat. Abstimmung: Annahme bei Ablehnung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2016, OF 103/11 Betreff: Einrichtung einer Beleuchtung entlang der Straße Am Roten Graben von der Kilianstädter Straße bis zum Tennisclub Cassella e. V. und der Altenwohnanlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Straße Am Roten Graben mit einer Beleuchtung zu versehen. Die Straße Am Roten Graben ist eine unbeleuchtete Straße, die von der Kilianstädter Straße aus, durch ein Waldstück, zum Altenwohnheim und zum Tennisclub Cassella e.V. führt. Begründung: Die Straße Am Roten Graben wird häufig von Besuchern der Tennisanlage, darunter auch Jugendlichen mit dem Fahrrad, benutzt. Aber auch Bewohner der Altenwohnanlage nutzen die Straße, um zu den nahegelegenen Bushaltestellen an der Kilianstädter Straße zu gelangen. Insbesondere in den Herbst- und Winter-monaten, in denen es früher dunkel wird, stellt die Benutzung der unbeleuchteten Straße durch den Wald ein erhöhtes Risiko dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 09.01.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1068 2017 Die Vorlage OF 103/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 156/1 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Speyerer Straße, Heinrichstraße und Gutenbergstraße Die Verkehrsführung in der Speyerer Straße sowie den angrenzenden Verbindungsstraßen von Frankenallee zur Mainzer Landstraße beschäftigen den Ortsbeirat seit der Eröffnung der Großbaustelle im Europaviertel immer wieder. Diese Diskussionen kosten viel Zeit. Im Zuge der Straffung politischer Prozesse, die u. a. auch vom aktuellen Ortsvorsteher gefordert wurden (z.B. durch Einschränkung der Bürgerfragestunde im Ortsbeirat), wäre es daher ratsam, zukünftige Änderungen durch ein automatisiertes System zu vereinfachen. Die so frei gewordene Zeit kann dann wieder den Bürgern zur Verfügung stehen oder für weitere gehaltvolle Diskussionen über die Sitzordnung im Ortsbeirat verwendet werden. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat beschließen, die Einbahnstraßenreglung in der Speyerer Straße sowie den benachbarten Straßen Heinrichstraße und Gutenbergstraße zukünftig halbjährlich automatisch umzudrehen, ohne dass dies weiterer Beschlüsse bedarf. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 156/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 151/1 Betreff: Entwidmung der Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die derzeit noch öffentliche Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße dem öffentlichen Straßenverkehr entzogen und im Einziehungsverfahren entwidmet wird. Begründung: Der oben genannte Bereich Frankenallee/Gutenbergstraße ist bereits schon längere Zeit dem öffentlichen Straßenverkehr entzogen. Er ist Teil des Mittelstreifens der Frankenallee, jedoch noch nicht begrünt. Auf Anregung des Ortsbeirates 1 wurde die vorgenannte Stelle bereits abgepollert, um den dortigen Fußgängern Sicherheit zu geben. Als nächster Schritt ist eine Entwidmung und Einziehung sehr sinnvoll, logisch und folgerichtig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 772 2016 Die Vorlage OF 151/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Worte "jedoch noch nicht begrünt" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2016, OF 728/1 Betreff: In der Kölner Straße den Zebrastreifen auf der südlichen Seite barrierefrei machen Der Magistrat wird aufgefordert in der Kölner Straße/Ecke Gutenbergstraße Höhe Hausnummer 33 den Zebrastreifen auf der südlichen Seite wie auf der nördlichen Seite so abzusenken, dass Rollstuhlfahrer und Passanten mit dem Rollator und Kinderwagen die Straße ohne Behinderung überqueren können. Begründung: In diesem Bereich queren sehr viele Anlieger die Straße um zur SB-Bahn Haltestelle Frankenallee zu gelangen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 1 am 16.02.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5046 2016 Die Vorlage OF 728/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "In der Kölner Straße den Bordstein auf der südlichen Seite absenken" lautet und das Wort "Zebrastreifen" im Tenor durch das Wort "Bordstein" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2015, OF 695/1 Betreff: Urban Gardening im Gallus ermöglichen! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der gesamte Mittelstreifen der Gutenbergstraße zwischen Koblenzer Straße und Frankenallee für ein Urban-Gardening-Projekt nutzbar gemacht werden kann, das gleichzeitig den Baumbestand der Fläche erhält. Begründung: Das bisherige Nutzungskonzept für den Mittelstreifen der Gutenbergstraße wird von der Bevölkerung nicht angenommen. Durch Urban Gardening sollen die Themen Nachhaltigkeit und Artenvielfalt im Stadtteil aufgegriffen werden und durch kleine Garten- oder Freiflächen im Stadtgebiet die Natur zurückgeholt werden. Stadtgärten sind soziale Räume des bürgerschaftlichen Engagements, die völlig unterschiedliche Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels zusammen bringen können. Die Ausweisung der Fläche als geeigneten Standort ermöglicht es, potenzielle Kooperationspartnerinnen und Partner, wie die Kleingartenvereine im Gallus, die bestehenden Urban-Gardening-Initiativen in Frankfurt oder die Stadteilinitiative Koblenzer Straße zur Umsetzung des Projektes zu animieren und zu unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 08.12.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4818 2015 Die Vorlage OF 695/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Begriff "Mittelstreifen" im Tenor und in der Begründung durch den Begriff "Grünstreifen" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2015, OF 686/1 Betreff: Mehr Platz für Jugendliche im Gallus! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein neuer Treffpunkt für Jugendliche im Gallus auf der abgesperrten Fläche der Frankenallee, ehemalige Gutenbergstraße, geschaffen werden kann. Dazu soll der Platz, zum Beispiel durch den Bau einer Halfpipe für Skaterinnen und Skater, attraktiver gemacht werden. Es soll insbesondere geprüft werden, ob dort eine sog. "Miniramp" realisiert werden kann. Eine Miniramp ist eine Halfpipe geringerer Höhe und ist deswegen auch für Anfängerinnen und Anfänger nutzbar. Begründung: Neben Kindern und Erwachsenen benötigen auch Jugendliche im Gallus öffentliche Treffpunkte. Deswegen soll für Jugendliche zunächst im östlichen Gallus ein weiterer Treffpunkt zur Freizeitgestaltung geschaffen werden. Die Frankenallee mit ihrer zentralen Lage bietet dafür die besten Voraussetzungen. Der abgesperrte und weiterhin asphaltierte Platz der ehemaligen Gutenbergstraße (Ecke Frankenallee), wird derzeit nicht genutzt und bietet wegen seiner Beschaffenheit eine ideale Möglichkeit für junge Skaterinnen und Skater. Für sie würde zum Beispiel eine Halfpipe die Attraktivität des Platzes wesentlich erhöhen und dieser könnte sich somit als neuer Treffpunkt etablieren. Ein Anstieg des Lärms ist dadurch zwar möglich, doch dieser Teil der Frankenallee ist vergleichsweise wenig bewohnt. Wichtig ist zudem, dass die Schaffung des Jugendtreffs den Baumbestand nicht gefährdet. Die Umgestaltung des Platzes würde Jugendlichen einen neuen Treffpunkt ermöglichen und zudem die Attraktivität der Frankenallee weiter erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2015 Die Vorlage OF 686/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2014, OF 278/11 Betreff: Haushalt 2015/2016 Blindenanforderungstaster an den Querungsstellen mit Lichtsignalanlage Vilbeler Landstraße/Kilianstädter Straße und Pfortenstraße/Baumertstraße nachzurüsten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Nachrüstung von Blindenanforderungstastern an den Querungsstellen mit Lichtsignalanlage Vilbeler Landstraße/Kilianstädter Straße und Pfortenstraße / Baumertstraße werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: im Ortsteil Fechenheim-Nord beheimatet. Wenn sehbehinderte Menschen ihre Hunde von dieser Schule übernehmen, leben diese für eine Weile im Hotel in der Vilbeler Landstraße, damit die Tiere sich an die neuen Eigentümerinnen und Eigentümer gewöhnen können. Die Querungsstelle Pfortenstraße/Baumertstraße ist die am meisten genutzte Querungsstelle in Fechenheim und liegt im Zentrum von Fechenheim mit seinen Geschäften. Ampeln für sehbehinderte Menschen sind mit am Ampelmast in einer Höhe von circa 2,10 Metern montierten trichterförmigen akustischen Signalgebern ausgerüstet. Im Normalfall müssen bei diesen Ampeln die Signale über die Fußgängergrünphase von sehbehinderten Menschen angefordert werden. Dafür ist ein Kästchen mit dem Anforderungstaster in etwa 0,85 Meter Höhe vorgesehen. Mit diesem akustischen und taktilen Signal wird im Normalfall keine Freigabe für die Fußgängerinnen und Fußgänger, sondern nur das Freigabesignal für sehbehinderte Menschen angefordert. Besteht die Möglichkeit der Anforderung der Grünphase, so ist für die sehenden Fußgängerinnen und Fußgänger ein gekennzeichneter Taster vorgesehen. Die sehbehinderten Menschen fordern durch Drücken ihres Anforderungstasters für das Freigabesignal gleichzeitig die Grünphase an. Nähern sich die sehbehinderten Menschen dem Ampelmast, so orientieren sie sich anhand des "Klopfgeräusches". Nach Erreichen des Ampelmastes ertasten die sehbehinderten Menschen mit ihrer freien Hand das Anforderungskästchen. Den Anforderungstaster für die Freigabesignale finden die sehbehinderten Menschen an dessen Unterseite. Ein während einer Grünphase betätigter Anforderungstaster aktiviert das Freigabesignal erst zur nächsten Grünphase. Eine Grundorientierung vermittelt ihm ein auf einem Vibrationsplättchen aufgebrachter, in Überquerungsrichtung weisender Pfeil. Bei einzelnen Bauformen sind Vibrationsplättchen verbaut. Das Vibrationsplättchen ist vor allem für hör- und sehbehinderte Menschen hilfreich, aber auch sehbehinderte Menschen ohne Hörbehinderung nutzen meist diese zusätzliche Information über die auf die Vibrationsplättchen aufgelegten Finger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 06.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 10 2014 Die Vorlage OF 278/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2014, OF 452/1 Betreff: Spielende Kinder auf dem Mittelstreifen der Frankenallee Vorgang: OM 2127/13 OBR 1 Auf der Frankenallee werden auf Höhe der Gutenbergstraße in beiden Fahrtrichtungen Warnschilder aufgestellt, um auf die auf dem Mittelstreifen spielenden Kinder und querende FußgängerInnen und RadfahrerInnen hin zu weisen Begründung: Nachdem der Magistrat der Anregung OM 2127 entsprochen und die Menschen auf dem Mittelstreifen in der Frankenallee/Gutenbergstraße nun durch "Stellvertreter" gegen Autofahrer geschützt hat, wird dieser Bereich gerne von Kindern zum Spielen genutzt. Gleichzeitig wechseln hier viele FußgängerInnen und RadfahrerInnen zwischen nördlicher und südlicher Seite der Frankenallee. Für diese ist herannahender Verkehr auf der Frankenallee wegen der parkenden Autos nur sehr spät zu erkennen. Deshalb kommt es hier täglich zu gefährlichen Situationen. Gleichermaßen gefährdet sind spielende Kinder, die unachtsam auf die Fahrbahn laufen. Entsprechend vorsichtig muss sich der fließende Verkehr auf der Frankenallee an dieser Stelle bewegen. Um auf die Gefahrenstelle hin zu weisen, scheinen Warnschilder am geeignetsten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2127 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3247 2014 Die Vorlage OF 452/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU und 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2014, OF 246/11 Betreff: Blindenanforderungstaster an den Querungsstellen mit Lichtsignalanlage Vilbeler Landstraße/Kilianstädter Straße und Pfortenstraße/Baumertstraße nachzurüsten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Für blinde und sehbehinderte Menschen an den Lichtsignalanlagen der Querungsstellen Vilbeler Landstraße/ Kilianstädter Straße und Pfortenstraße/Baumertstraße Blindenanforderungstaster nachzurüsten. Begründung: In beiden Wohngebieten gibt es sehbehinderte und blinde Menschen. Auch eine Schule für Blindenhunde ist im Ortsteil Fechenheim-Nord beheimatet. Wenn sehbehinderte Menschen ihre Hunde von dieser Schule übernehmen, leben diese für eine Weile im Hotel in der Vilbeler Landstraße damit die Tiere sich an die neuen Eigentümer gewöhnen können. Die Querungsstelle Pfortenstraße/Baumertstraße ist die am meisten genutzte Querungsstelle in Fechenheim und liegt im Zentrum von Fechenheim mit seinen Geschäften. Blindenampeln sind mit am Ampelmast in einer Höhe von ca. 2,10 m montierten trichterförmigen akustischen Signalgebern ausgerüstet.
Im Normalfall müssen bei Blindenampeln die Signale über die Fußgänger-Grünphase vom Blinden angefordert werden. Dafür ist ein Kästchen mit dem Anforderungstaster in etwa 0,85 m Höhe vorgesehen. Mit diesem akustischen und taktilen Signal wird im Normalfall keine Freigabe für die Fußgänger sondern nur das Freigabesignal für Blinde angefordert. Besteht die Möglichkeit der Anforderung der Grün-Phase, so ist für den sehenden Fußgänger ein gekennzeichneter Taster vorgesehen. Der Blinde fordert durch Drücken seines Anforderungstasters für das Freigabesignal gleichzeitig die Grün-Phase an. Nähert sich der Blinde dem Ampelmast, so orientiert er sich anhand des "Klopfgeräusches".
Nach Erreichen des Ampelmastes ertastet der Blinde mit seiner freien Hand das Anforderungskästchen. Den Anforderungstaster für die Freigabesignale findet der Blinde an dessen Unterseite. Ein während einer Grünphase betätigter Anforderungstaster aktiviert die Freigabesignale erst zur nächsten Grünphase. Eine Grundorientierung vermittelt ihm ein auf einem Vibrationsplättchen aufgebrachter, in Überquerungsrichtung weisender Pfeil.
Bei einzelnen Bauformen sind Vibrationsplättchen verbaut. Das Vibrationsplättchen ist vor allem für hörbehinderte Blinde hilfreich aber auch der Blinde ohne Hörbehinderung nutzt meist diese zusätzliche Information über die auf die Vibrationsplättchen aufgelegten Finger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 12.05.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3134 2014 Die Vorlage OF 246/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2013, OF 289/1 Betreff: Fußgänger auf dem Mittelstreifen in der Frankenallee/Gutenbergstraße besser gegen Autofahrer schützen Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den ausschließlich für Fußgänger freigegebenen Mittelteil der Frankenallee im Kreuzungsbereich Frankenallee/Gutenbergstraße, südliche Seite und nördliche Seite besser gegen den Missbrauch durch Autofahrer zu schützen und abzugrenzen. Begründung: Dieser Bereich wurde für Autofahrer gesperrt. Im Kreuzungsbereich der Frankenallee, südliche Seite und nördliche Seite wurden jeweils zwei durchgezogene weiße Linien auf der Fahrbahn aufgebracht, um zu verhindern, dass dieser Bereich von Autofahrern befahren und auf diese Weise zweckentfremdet wird. Von sehr vielen Autofahrern wird dieser, für Fußgänger reservierte Bereich nicht beachtet und überfahren. Daher ist dieser Bereich besser gegen Autofahrer abzugrenzen. Ob Poller oder andere Schutzmöglichkeiten ein- aufgebaut werden, soll durch Fachleute entschieden werden. Dieser Teil der Frankenallee, der eindeutig den Fußgängern zugeteilt ist, soll besser markiert werden um eine missbräuchliche Benutzung durch Autofahrer zu verhindern. Es soll eine preiswerte, doch auch ansehnliche Absperrung dort errichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 16.04.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2127 2013 Die Vorlage OF 289/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2011, OF 36/11 Betreff: Umstellung des Ampelsignals auf der Omegabrücke Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat der Stadt Frankfurt soll überprüfen, ob die Ampel auf der Omegabrücke zwischen ca. 21:00 - 5:00 Uhr auf Blinksignal umgestellt werden kann. Begründung: Bei der oben genannten Brücke handelt es sich um das Verbindungstück zwischen Fechenheim Nord und Süd bzw. der Hanauer Landstraße und Kilianstädter Straße. Der Verkehrsfluss ist in dem genannten Zeitraum sehr gering. Der genaue Zeitraum sollte aber noch einmal überprüft werden. Die wenigen Autos, die diese Brücke überqueren, werden durch die momentane Ampelschaltung zum Anhalten gezwungen. Hierdurch entstehen für die Autos unnötige Wartezeiten, die aufgrund des laufenden Motors oder durch das Anfahren zu zusätzlichen Lärm- und Umweltbelastungen führen. Manche Autofahrer fahren beim Wechsel auf das Rotsignal sogar schneller, um den Wartezeiten zu entgehen. Durch die Umstellung der Ampelschaltung auf das Blinksignal würde der Verkehr in diesem Zeitraum besser fließen. Zudem könnten Lärm- und Umweltbelastungen reduziert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 12.09.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 343 2011 Die Vorlage OF 36/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2011, OF 40/16 Betreff: Nutzung des alten Wasserwerks östlich des Weges Am Roten Graben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten ein Konzept zu erarbeiten, wie die Räume des alten Wasserwerks für die städtische Jugendarbeit Bergen-Enkheim und unter deren Leitung genutzt werden können. Begründung: Die städtische Jugendarbeit Bergen-Enkheim ist derzeit in beengten Räumlichkeiten in einem Haus in der Borsigallee 43 untergebracht. Was dort dringend benötigt wird, ist ein Mehrzweckraum, für verschiedenste Arten von Veranstaltungen. Viele dieser Veranstaltung sind nicht an den Standort Borsigallee 43 gebunden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 40/16 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 25.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 40/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 40/16 wurde zurückgezogen.